N° 151
Juni 2017
Schwerpunkt (Vorschlag) Trotz grosser Hoffnung nach der Unabhänigkeit befindet sich der Südsudan ökonomisch wie auch politisch im freien Fall. Baustelle in Wanyjok, Aweil Ost. Martina Santschi / swisspeace

Gegenwärtige Berichte aus dem Horn von Afrika lassen kaum noch Zuversicht auf positive Veränderungen aufkommen – Hungersnot in Folge von Krieg und Dürre, bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Regierungen und Rebellengruppierungen, Angriffe von extremistischen Milizen, desaströse Wirtschaftslagen sowie Ausnahmezustände und gewaltsame Zusammenstösse zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten. Die Liste wäre beliebig fortzuführen und zeigt sich, gewissen Schwankungen unterliegend, seit mehreren Jahren fast unverändert.

Derzeit vergeht kaum ein Tag, an dem das Horn von Afrika nicht die Schlagzeilen dominiert. Die Vereinten Nationen haben in einigen somalischen und südsudanesischen Regionen eine Hungersnot ausgerufen und in vielen Ländern des Horns kommt es wiederholt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Während Hungersnöte gemeinhin mit extremen Wetterbedingungen in Verbindung gebracht werden, macht der Bericht zu Ernährungskrisen 2017 jedoch deutlich, dass in 9 von 10 der schlimmsten humanitären Krisen bewaffnete Konflikte die treibende Ursache sind, und unterstreicht damit den engen Zusammenhang zwischen Frieden und gesicherter Ernährung. Dies zeigt sich auch im Südsudan.

Beinahe sechs Jahre nach der Unabhängigkeit befindet sich der Südsudan ökonomisch wie auch politisch im freien Fall. Obwohl die Euphorie im Juli 2011 gross war, brach etwas mehr als zwei Jahre danach ein bewaffneter Konflikt aus. Das Friedensabkommen von August 2015, das unter der Schirmherrschaft der Regionalorganisation IGAD (Intergovernmental Authority on Development) ausgehandelt wurde, konnte bis heute keinen dauerhaften Frieden sichern. Die im Juli 2016 erneut ausgebrochenen Kämpfe in der Hauptstadt Juba brachten die tiefgreifende politische Krise sowie den Unwillen, dem Friedensabkommen Taten folgen zu lassen, klar zum Vorschein. Nach diesen gewaltsamen Zusammenstössen schwiegen in Juba zwar die Waffen, aber auf lokaler Ebene werden vielerorts nach wie vor Kämpfe zwischen der Armee und bewaffneten Gruppen ausgetragen, wobei zumeist auch mit grosser Härte gegen die Zivilbevölkerung vorgegangen wird.

Präsident Salva Kiir kündigte am 14. Dezember 2016 in einer Rede einen neuen Weg zu Frieden, Stabilität und Wohlstand in Form eines allumfassenden Nationalen Dialoges an. Obwohl die Regierung immer wieder die Komplementarität mit dem unterzeichneten Friedensabkommen betont, ist es gerade dessen mangelnde Umsetzung sowie die noch immer stattfindenden bewaffneten Auseinandersetzungen, die einen Nationalen Dialog in den Augen der meisten internationalen Akteure disqualifiziert. Es besteht zudem die Befürchtung, dass sich die Regierung damit lediglich eine Verschnaufpause gönnt, beziehungsweise die Nicht-Implementierung des Friedensabkommens übertönen will und neues Geld aus dem Ausland akquiriert werden soll.

Aufgerieben zwischen den verschiedenen Fronten sind Zivilisten in vielen Teilen des Südsudans auf der Flucht und auf der Suche nach einem menschenwürdigeren Auskommen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen geht davon aus, dass es im Südsudan 1,9 Millionen Binnenvertriebene und 1,59 Millionen Flüchtlinge in Nachbarstaaten gibt (Stand April 2017). Binnenvertriebenen ist es zumeist unmöglich, weiterhin Felder zu bewirtschaften und sich selber zu versorgen. Zudem ist es oftmals zu gefährlich, oder wenn sich die Menschen verstecken müssen gar unmöglich, externe Lebensmittelhilfe in Anspruch zu nehmen. Geringere landwirtschaftliche Tätigkeit, grossflächige Ernteausfälle sowie unsichere Transportwege infolge von Überfällen und bewaffneten Kämpfen haben auch dazu geführt, dass der so wichtige Handel an manchen Orten fast vollständig zum Erliegen gekommen ist und die Nahrungsmittelpreise explodiert sind.

Die Auswirkungen auf andere Staaten der Region sowie deren Reaktionen fallen unterschiedlich aus und gründen auf den historischen Beziehungen zwischen den Staaten und deren Partikularinteressen. Die Länder des Horns sind historisch, ökonomisch, politisch und kulturell gesehen eng miteinander verwoben. Auch wenn die sprachliche und ethnische Vielfalt innerhalb und zwischen den Ländern sehr gross ist, haben länderübergreifende Zugehörigkeiten, Handel und politische Verflechtungen die Region stark geprägt. Zur Verwirklichung eigener Interessen haben Staaten wie der Sudan, Südsudan, Äthiopien und Uganda über Jahre hinweg in den jeweils anderen Ländern Rebellen- und Oppositionsgruppierungen unterstützt. Die Nachbarstaaten haben untereinander somit erheblich zur Verschärfung der Konflikte beigetragen und von der geschaffenen Instabilität profitiert. Längerfristig hat dies aber einen hohen Preis zur Folge, wie am Beispiel des Südsudans ersichtlich wird: Flüchtlingsströme – alleine in Uganda sind beinahe 800’000 südsudanesische Flüchtlinge untergebracht – und die negativen ökonomischen Auswirkungen treffen die Nachbarstaaten empfindlich. Daher vermag es kaum zu überraschen, dass regionale Stabilität zur Verwirklichung ökonomischer Eigeninteressen und das Verhindern eines Übergreifens der bewaffneten Kämpfe auf das eigene Territorium zu zentralen Anliegen geworden sind. In den vergangenen Monaten konnte dann auch erstmals seit langem eine Annäherung zwischen dem Südsudan und dem Sudan, sowie zwischen den zwei historisch verfeindeten Staaten Uganda und Sudan, beobachtet werden. Diese ausnahmsweise erfreulichen Nachrichten sind vielleicht ein hoffnungsvolles Zeichen dafür, dass sich die Region als symbiotisches Ganzes zu verstehen begreift und somit den Schlüssel für eine friedliche Zukunft selber in der Hand hält.

Nichtsdestotrotz gibt es innerhalb des Südsudans weiterhin eine Vielzahl an Hürden zu überwinden. Obwohl sich alle Seiten in wechselnden Abständen immer wieder zum Waffenstillstand bekennen, nehmen gewalttätige Auseinandersetzungen und das Leiden der Zivilbevölkerung kein Ende. Auch ausländische Ölförder- und Entwicklungshilfeakteure werden immer wieder attackiert oder Opfer von Entführungen. Die fehlende Kohäsion innerhalb der verschiedenen bewaffneten Gruppierungen sowie die spürbare Kluft zwischen den jeweiligen politischen und militärischen Führungen erschweren die Suche nach einer friedlichen Übereinkunft erheblich. Um längerfristig die eigenständige Versorgung und die soziale Rehabilitation ganzer Generationen im Südsudan zu gewährleisten, bedarf es, neben regionaler und internationaler Unterstützung, vor allem eines Schweigens der Waffen.